Europäischer Steuerzahlerbund: "Mit dem ESM-Vertrag wird unkontrollierbare, politische und finanzielle Macht auf eine kleine Gruppe von Personen übertragen.“

Europäischer Steuerzahlerbund: "Mit dem ESM-Vertrag wird unkontrollierbare, politische und finanzielle Macht auf eine kleine Gruppe von Personen übertragen.“

Der europäische Steuerzahlerbund hat eine umfangreiche kritische Analyse des ESM-Vertrages vorgelegt. Im folgenden werden einige besonders gravierende Auszüge aufgeführt.

Der ESM wird geleitet von einem rechtlich unantastbaren Gouverneursrat:

Die 17 an der ESM-Gründung beteiligten Finanzminister bilden den rechtlich unantastbaren Gouverneursrat der ESM-Bank (für die BRD: Dr. W. Schäuble). Dieser hat totale Kontrolle und letzte Entscheidungsmacht in allen finanziellen, sachlichen und vor allem personellen Dingen der ESM-Bank. Jeder Rat hat einen Stellvertreter (Art. 5).

 

Das anfängliche Haftungsvolumen beträgt 700 Milliarden € und kann beliebig erhöht werden:

Das Aktien-Haftungs-Kapital der ESM-Bank beträgt (zunächst) € 700 Milliarden, aufgeteilt in (a) € 80 Milliarden einzuzahlende Aktien und (b) € 620 Milliarden abrufbare Aktien. (Art. 8 Abs. 1). Die Gouverneure können das Haftungs-Kapital durch Ausgabe neuer Aktien bis in Billionenhöhe (c) beliebig erhöhen (Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1).

 

Der ESM, kann nicht eingezahltes Kapital binnen 7 Tagen abrufen

Im Verlustfall und aus sonstigen Gründen muss nicht eingezahltes ESM-Haftungskapital binnen 7 Tagen eingezahlt werden. Kann ein Mitglied nicht zahlen, wird der dann offene Betrag auf die übrigen Aktionäre umgelegt (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).

 

Im Ernstfall haften die Bürger eines einzelnen Landes in voller Höhe für das gesamte ESM-Kapital:

Art. 21: Die ESM-Bank kann unbegrenzt (Refinanzierungs-)Kredit/Geld aufnehmen um damit die Schulden schwacher Euro-Länder/Banken zu finanzieren. Diese neuen ESM-Schulden werden durch das Aktienkapital der ESM-Bank (mindestens € 700 Mrd.) gedeckt, für dessen Einzahlung die Länder/Bürger haften. Wegen des Dominoeffektes haften im Ernstfall die Bürger eines Landes in voller Höhe von € 700 Mrd. (ggf. erhöht gem. Art.10!) für alle vom ESM aufgenommenen und in Europa verteilten Gelder/ Kredite.3 Art. 21 führt also Eurobonds ein, ohne dies auszusprechen. Gleichzeitig wird damit auf alleiniges Risiko der Bürger ein Schneeballsystem der Kreditfinanzierung aufgebaut.

 

Der ESM genießt vollständige rechtliche Immunität und kann von niemandem verklagt werden, er unterliegt somit keiner rechtsstaatlichen Kontrolle:

Die ESM-Bank und ihr Vermögen etc. pp. genießen absolute Immunität und können nie und nirgendwo vor Gericht belangt werden. Gerichtliche oder gesetzgeberische Maßnahmen gelten für sie in Zukunft nicht mehr.5 Die ESM-Bank ihrerseits hat Klagerecht gegen jedermann.6 (Art. 32)

 

Zusammenfassend lässt sich feststellen, der ESM-Vertrag zeichnet sich aus, durch dass völlige fehlen demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle, sowie totale Inntransparenz gegenüber Wählern und Steuerzahlern. Des weiteren bringt er eine unbegrenzte Haftung für die Schulden anderer Länder mit sich.

"Mit dem ESM-Vertrag wird unkontrollierbare, politische und finanzielle Macht auf eine kleine Gruppe von Personen (die Euro-Finanzminister und ihre Umgebung) übertragen. Der ESM-Vertrag ist eine Verhöhnung und Verspottung des gesunden Menschenverstandes und der europäischen Rechtstradition schlechthin. Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk." Dipl.-Kfm. Rolf von Hohenhau, Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes.

 

Weiterführende Links:

Kritische Kurzanalyse und Würdigung des ESM-Vertrag

Langfassung-kritische Würdigung des ESM-Vertrag

kommentierte ESM-Gliederung

Der ESM-Vertag

Video: „ESM-Vertrag ist Bankrotterklärung des Rechtsstaats“

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