Petition: Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes (Verträge zur Euro "Rettung"), Update

Beim Deutschen Bundestag konnte bis 22.06.2012 eine Petition gegen die Zustimmung zum ESM-Vertrag unterzeichnet werden.
Die Petition wurde von Insgesamt 12747 Personen Mitgezeichnet.

Inzwischen wurde eine weitere Petition eingereicht und kann noch bis 13.07.2012 mitgezeichnet werden.

 

Text der Petition (noch bis 13.07.2012 in der Mitzeichnung)

Der Bundestag möge beschließen, den ESM-Vertrag und den Eilantrag von Frau Dr. Angela Merkel vom 30.03.2012 zum Gesetzentwurf vom 2. Februar 2012 Drucksache 165/12 abzuweisen.
 

Begründung

Auf massiven Druck der Bundesregierung soll der Bundestag und nachfolgend der Bundesrat, der nach dem Eilantrag von Frau Dr. Angela Merkel vom 30.03.2012 binnen einer 3-wöchigen Frist zur Stellungnahme, die ESM Verträge ratifizieren.
Für den Bundesrat sieht das Grundgesetz laut Artikel 76 Absatz 2 Satz 5 eine Frist zur Stellungnahme für Übertragungen von Hoheitsrechten von neun Wochen vor. Weiter wird bestimmt, dass Satz 4, Eilantrag, keine Anwendung findet!
Mit Rücksicht auf den Umfang und die Auswirkungen des ESM-Vertrages besteht ein hoher Informationsbedarf. Angaben diesbezüglich sollten grundsätzlich nachvollziehbar und verständlich sein.

Obwohl der ESM- Vertrag noch nicht ratifiziert ist, werden an den wichtigsten Kerndaten schon Änderungen vorgenommen. Das anfängliche Darlehensvolumen von maximal 500 Mrd. EUR wurde zwischenzeitlich auf 800 Mrd. EUR erhöht.

Mit dem Inkrafttreten des unkündbaren und völkerrechtlich bindenden ESM-Vertrags wird die Übertragung der Herrschaftsgewalt des Volkes, die durch Politiker nur treuhänderisch und auf Zeit verwaltet werden darf, dem ESM dauerhaft zugesichert.

Nicht vom Volk legitimierte Institutionen und Personen, der IWF, die EZB, das Direktorium und die Kommissare der EZB erhalten eine nicht hinnehmbare Machtposition. Nach der Präambel (13 & 14) erhält der IWF rückwirkend und auf Dauer für seine EU-Investitionen den Gläubiger-Status Eins. Damit werden per Gesetz die IWF Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht.

Der ESM erwartet für die Anerkennung seines Rechtsstatus, seiner Vorrechte und Befreiungen gemäß Artikel 32 zur Erfüllung seines Zweckes, in denen er Aufgaben wahrnimmt oder Vermögenswerte hält, die Übertragung von Hoheitsrechten.
Die ESM-Mitarbeiter werden von ihrer nationalen Steuerschuld befreit und zahlen Steuern nur an den ESM. Mit Vermögen, Grundstücken, Gebäuden, Banken, Betrieben darf der ESM handeln. Das Eigentum und das Personal sind befreit von allen Gesetzen, Pflichten, Kontrollen, Vorschriften, z.B. Basel III und genießen vollkommende Immunität.
Dieser ESM- Status gleicht Botschaften mit unzähligen Botschaftern.
Zur Umsetzung des Zwecks, Finanzmittel zu mobilisieren, soll das Institut, die ESM-Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg und der Funktion einer Bank, schnellstmöglich eingerichtet werden. Danach wird sich schleichend eine dritte Regierungsmacht neben den nationalen Regierungen und der EU-Regierung aufbauen.

Wir bitten Sie auch dieser neuen Petition durch ihre Mitzeichnung Nachdruck zu verleihen.

Die Petition kann hier online mitgezeichnet werden.

 

Text der ersten Petition (Möglichkeit der Mittzeichnung am 22.06. beendet)

Für die Zukunft EUROPAS:
Nein zum ESM-Vertrag!
Nein zum Fiskal-Pakt!
Nein zu einer intransparenten Schulden- und Haftungsunion!

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abzulehnen.

D.h. den nachfolgenden Gesetzesentwürfen soll nicht zugestimmt werden:

  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
  • Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG)
  • Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes

Begründung

In der EU wurde nicht zuletzt auf massiven Druck Deutschlands hin vertraglich vereinbart, dass kein Staat für einen anderen in Haftung gehen müsse (Nicht-Beistandsklausel oder No-Bailout-Klausel, zuletzt festgeschrieben 2009 im Vertrag von Lissabon).

Mit dem ESM soll jedoch ein Mechanismus eingeführt werden, der diese Nicht-Beistandsklausel zumindest für die sog. EURO-Zone aushebelt und geeignet ist, eine dauerhafte gemeinschaftliche Haftung für Staatsschulden zu begründen und damit schleichend die einstige Währungs- in eine Haftungsunion zu wandeln.

Zudem ist die Organisation des ESM weder demokratisch legitimiert noch findet eine parlamentarische Kontrolle statt – im Gegenteil: Der ESM selbst und die verantwortlichen Akteure genießen eine umfassende und weitreichende Immunität vor jeglicher juristischer Verfolgung oder demokratischer Kontrolle. Die nach deutschem Demokratieverständnis unentbehrliche Gewaltenteilung wird damit aufgehoben.

Mit seinen weitreichenden Entscheidungs- und Handlungsfreiheiten greift der ESM direkt in die staatliche Souveränität Deutschlands ein, beschränkt die Rechte des Parlaments entgegen der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und legt die Entscheidungskompetenz in die Hände des sog. Gouverneursrats (= die Finanzminister der Euro-Gruppe oder andere für Finanzen zuständige Mitglieder der nationalen Regierungen, also die Exekutivgewalt).

Mit dem Fiskalpakt, dem zweiten Pfeiler der geplanten Maßnahmen, erhalten zudem EU-Institutionen weitgehende Kontrollmöglichkeiten auf die Haushalte der souveränen Mitgliedsstaaten, ohne dass deren Parlamente oder auch das EU-Parlament darauf Einfluss nehmen könnten. Die sogenannte Budgethoheit des Parlaments (Legislative) – die oft als die ureigenste Macht demokratisch gewählter Volksvertreter bezeichnet wird – würde so an Institutionen der Regierungsgewalt (Exekutive) abgetreten.

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